Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Allgemeines

Die Bestellungen der Rühle GmbH werden zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Der Lieferant erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn der Ausführung des Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder andere, von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von der Rühle GmbH für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Erfolgt die Lieferung dennoch, gilt dies als Einverständnis zu den Einkaufsbedingungen der Rühle GmbH. Nimmt die Rühle GmbH die Ware an, geschieht dies ausschließlich zu diesen Einkaufsbedingungen.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1 Lieferverträge, Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung der Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax gewahrt.

2.2 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.3 Die Rühle GmbH kann die Bestellung widerrufen, ohne dass hierdurch Kosten entstehen, sofern ihr nicht innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten die Auftragsbestätigung des Lieferanten zugegangen ist. Gleiches gilt für Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung.

3. Lieferung

3.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es auf den Eingang am von der Rühle GmbH angegeben Bestimmungsort an. Befindet sich der Lieferant im Lieferverzug und ist eine von der Rühle GmbH gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist die Rühle GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Rühle GmbH kann jedoch auch nach Ablauf der Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen und daneben den Verzugsschaden geltend machen. Bei Fixterminen gilt dies ohne Nachfrist.

3.2 Unabhängig hiervon ist die Rühle GmbH berechtigt, vom Lieferanten ab dem Zeitpunkt des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe von 0,5% pro angefangener Woche, maximal jedoch 5% des Gesamtauftragswertes der Lieferung zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Soweit sich die Rühle GmbH bei Annahme der verspäteten Leistung nicht ausdrücklich das Recht zur Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehält, kann die angefallene Vertragsstrafe innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Werktagen nach Annahme geltend gemacht werden.

3.3 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, die Rühle GmbH hat ihnen ausdrücklich zugestimmt. Sofern sich der Lieferant mit einer Teillieferung in Verzug befindet, kann die Rühle GmbH unter Berücksichtigung von Abs. 1 vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen, wenn an der Teilleistung kein Interesse besteht.

3.4 Wird eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins vorhersehbar, so unterrichtet der Lieferant die Rühle GmbH unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der  Verzögerung.

3.5 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die der Rühle GmbH wegen der verspäteten Lieferung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von ihr geschuldeten Entgeltes für die betroffene Lieferung.

4. Versand und Gefahrenübergang

4.1 Die Lieferung hat an den von der Rühle GmbH vorgegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Eine Preisgestellung ab Werk oder ab Lager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit von der Rühle GmbH keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wurde. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versand- oder Verpackungsvorschrift trägt der Lieferant. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt ebenfalls der Lieferant.

4.2 Die gelieferte Ware muss verpackt angeliefert werden. Die Verpackung muss beförderungssicher sein sowie den für die gewählte Transportart geltenden Beförderungsvorschriften und den in der Bestellung genannten Verpackungsvorschriften entsprechen.

4.3 Die Ware reist bis zum Eintreffen am Bestimmungsort auf Gefahr des Lieferanten, es sei denn, der Transport wird von einem von der Rühle GmbH beauftragten Transportunternehmer durchgeführt.

4.4 Trifft die Sendung in beschädigter Verpackung am Bestimmungsort ein bzw. wird sie in beschädigter Form an den von der Rühle GmbH beauftragten Transportunternehmer ausgeliefert, so ist die Rühle GmbH berechtigt, die Sendung ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. Die Kosten der Rücksendungen trägt der Lieferant.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Umsatzsteuer und verstehen sich frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung.

5.2 Der Lieferant übersendet der Rühle GmbH am Versandtag separat in zweifacher Ausfertigung eine Rechnung mit Angabe der von der Rühle GmbH angegebenen Bestellnummer sowie genauer Inhalt- und Gewichtsaufstellung und Ausweis der Umsatzsteuer sowie der Umsatzsteuer-ID-Nummer.

Die Erteilung einer Rechnung, die den Anforderungen nicht genügt oder von der Bestellung der Rühle GmbH abweicht, setzt eine Frist zur Inanspruchnahme etwaiger Skontoabzüge nicht in Lauf.

5.3 Die Zahlung durch die Rühle GmbH erfolgt, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Waren- und Rechnungseingang. Eine Aufrechnung steht der Zahlung gleich.

5.4 Die Forderungen aus den mit der Rühle GmbH abgeschlossenen Verträgen dürfen nur mit deren schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

6. Gewährleistung

6.1 Eine gelieferte Ware gilt als abgenommen, wenn die Rühle GmbH die Möglichkeit hatte, den Leistungsgegenstand zu untersuchen und zu prüfen. Die Prüfung und die Untersuchung erfolgen nach dem ordentlichen Geschäftsgang der Rühle GmbH. Mängelrügen sind rechtzeitig erhoben, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt werden. Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf das Rügerecht. Entgegenstehende Prüfungs- und Untersuchungsfristen des Lieferanten gelten nicht.

6.2 Die Rühle GmbH kann im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Nur unter den Voraussetzungen des § 637 BGB ist die Rühle GmbH – auch im Rahmen von Kaufverträgen – berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen oder sich auf Kosten des Lieferanten bei einem Dritten einzudecken. Die Rühle GmbH kann mangelhafte Lieferungen auf Rechnung und Gefahr sowie im Namen des Lieferanten einlagern. Hiervon wird die Rühle GmbH den Lieferanten unverzüglich unterrichten.

6.3 Entstehen der Rühle GmbH infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport -, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen

6.4 Der Lieferant trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch seine Lieferung verursacht wurde, der Fehler erst durch die Konstruktion bzw. die Verarbeitung bei der Rühle GmbH entstanden ist oder auf deren falschen Anleitungen beruht.

6.5 Die Gewährleistungsansprüche der Rühle GmbH verjähren 2 Jahre nach Gefahrübergang.

6.6 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Produkthaftung

7.1 Soweit die Rühle GmbH im Wege der Produzentenhaftung in Anspruch genommen wird und der eingetretene Produkthaftungsschaden durch den Fehler eines vom Lieferanten gelieferten Teilproduktes entstanden ist, ist der Lieferant verpflichtet, die Rühle GmbH von derartigen Ansprüchen frei zu stellen. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

7.2 Der Lieferant übernimmt in den Fällen von Abs. 1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und –verteidigung.

7.3 Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen.

8. Fertigungsmittel und Produktionsmuster

8.1 Zeichnungen, Modelle, Muster, Mess- und Prüfmittel, Liefer- und Prüfvorschriften, Druckvorlagen und Ähnliches sowie Werkzeuge, die von der Rühle GmbH zur Ausführung der Bestellung überlassen oder vom Lieferanten für die Rühle GmbH erstellt wurden, sind Eigentum der Rühle GmbH.

8.2 Die vorgenannten Fertigungsmittel sowie die mit ihrer Hilfe hergestellten Gegenstände dürfen ohne schriftliches Einverständnis der Rühle GmbH nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden. Die Fertigungsmittel sind vom Lieferanten gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Sie sind vom Lieferanten unaufgefordert an die Rühle GmbH zurückzugeben, wenn er sie zur weiteren Erfüllung der Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt. Die Rühle GmbH hat das ausschließliche Recht, die aus Anlass der Bestellung entstehenden Entwicklungen und daraus folgenden Weiterentwicklungen zu verwenden.

9. Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass bei der Ausführung des Vertrages sowie bei Lieferung und Benutzung des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt die Rühle GmbH von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei.

10. Werbematerial

Der AN darf in Werbematerial auf eine geschäftliche Verbindung mit der Rühle GmbH nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung hinweisen.

11. Kündigung und Rücktritt

11.1 Die Rühle GmbH ist unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist oder der Lieferant seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.

11.2 Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen mit Ausnahme rechtswidriger Aussperrungen, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse im Bereich der Rühle GmbH berechtigen diese – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind oder eine nur unerhebliche Verringerung des Bedarfs der Rühle GmbH zur Folge haben.

12. Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn er nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Rühle GmbH abgedeckt ist.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

13.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Gefahrübergangs; Erfüllungsort für die Zahlung ist Grafenhausen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13.2 Gerichtsstand ist Waldshut-Tiengen, wenn der Lieferant Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Die Rühle GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, den Lieferanten auch an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Rühle GmbH, Beim Signauer Schachen 10, D-79865 Grafenhausen